Gewerbetreibende wollen Planungssicherheit

Über das „wilde“ Gewerbegebiet zwischen B 54 und Aartalbahn endlich eine ordentliche Planung zu legen und damit für den Bestand sowie mögliche weitere Bauvorhaben dort eine rechtliche Grundlage zu schaffen ist dem Oberneisener Gemeinderat bares Geld wert. Rund 500 Euro wird ein Vorgespräch unter Einbeziehung des Planers kosten, schätzt Ortsbürgermeister Peter Pelk. Der Gemeinderat beschloss, diese Summe zu investieren.

In einem Gespräch mit dem Ortschef hatte sich ein Großteil der Grundstückseigentümer in dem Gewerbepark mit einer Bebauungsplanung in Form eines städtebaulichen Vertrags einverstanden erklärt – unter einer Bedingung, wie Pelk berichtete: Die Eigentümer möchten zuvor ein Gespräch mit Gemeinde, Planer und Vertretern der Bürgerinitiative führen. Für diesen Wunsch äußerten die Ratsmitglieder Verständnis.

Allerdings gab es auch Vorbehalte: In anderen Bereichen habe die Gemeinde den Anwohnern oder Interessenten ein solches Angebot nicht gemacht, gab Uwe Meckel den Wunsch nach Gleichbehandlung zu bedenken. Sein FBL-Fraktionskollege Frank Funk hielt entgegen, dass in anderen Gebieten keine vergleichbare Situation vorgelegen habe. „Hier gibt es Eigentümer, die Klarheit haben wollen – und das ist ja auch in unserem Interesse“, betonte Funk.

Dieser Meinung schloss sich das gesamte Gremium an und beschloss, dass die Gemeinde die durch das klärende Gespräch entstehenden Kosten übernehmen wird. Nicht zuletzt spricht dafür auch, dass bei Abschluss eines städtebaulichen Vertrags, nach dem die Anlieger die Erschließung tragen, die Gemeinde keine weiteren Kosten zu erwarten hat.

Kurz ging es in der Gemeinderatssitzung noch um eine andere Gewerbefläche: Ira Wirth-Widarzik fragte, was es mit der Ausweisung einer 150 000 Quadratmeter großen Fläche jenseits der B 54 im neuen Flächennutzungsplan auf sich habe. Pelk äußerte, er verstehe die Frage nicht: Sie habe im Gemeinderat mit darüber abgestimmt, dass Oberneisen sich diese Entwicklungsmöglichkeit in der Planung sichern will. Konkrete Absichten oder Interessenten gebe es aber für das Areal noch nicht.

RZ Rhein-Lahn-Kreis (Ost) Diez vom Samstag, 17. November 2018, Katrin Maue-Klaeser