Bürgerversammlung in Oberneisen mit Infos über aktuelle Projekte der Gemeinde

Das Rathaus der Aargemeinde stand im Mittelpunkt einer Bürgerversammlung. Vor knapp zehn Jahren verlegte Ortsbürgermeister Peter Pelk seinen Amtssitz ins ehemalige Kaufhaus Zimmermann in der Hauptstraße 28. Das in die Jahre gekommene alte Rathaus in der Hauptstraße sollte für fast 500 000 Euro saniert werden. Da flatterte das überaus günstige Angebot ins Haus, die leer stehende Immobile des ehemaligen Kaufhauses für 20 000 Euro zu erwerben.

Nun soll dieses Rathaus, in dem sich auch die Gemeindebücherei und im Obergeschoss eine Wohnung befindet, für einen Bruttokostenbetrag von rund 900 000 Euro neu aufgebaut werden. Als Förderung aus dem Dorferneuerungsprogramm sind 65 Prozent zu erwarten, sodass die Gemeinde einen Betrag von 314 000 Euro stemmen müsste. Dieser Betrag sei aus dem Verkauf eines gemeindeeigenen Wohnhauses und aus dem Kapitalstock der Süwag teilweise gedeckt. Nach Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind in den Planungen jedoch weitere Zusatzkosten unberücksichtigt. Allein eine neue Bodenplatte würde mit 60 000 Euro die Kostenbeteiligung der Gemeinde steigen lassen, und dies bei einer desaströsen Haushaltslage. „Aus diesem Grund hätte alternativ ein Neubau an anderer zentraler Stelle wie dem Turnhallenplatz oder dem Kita-Gelände geprüft werden sollen“, so die Erste Beigeordnete Christine Spriestersbach (Grüne).

Kritisch sehen die Grünen in diesem Zusammenhang auch, dass es keine Architektenausschreibung gab. So sei kein Vergleich unterschiedlicher Ideen, Entwürfe und Kosten möglich. Die Grundvoraussetzung für die Förderung aus dem Dorferneuerungsprogramm sei die aktive Einbeziehung der Bürger in die Planung. „Dies geschieht jedoch erst jetzt, wo der Entwurf schon feststeht. Die Bürgerbeteiligung ist so nicht in Ordnung gewesen“, äußerte Paul Stegemann (Grüne). Auch nach einem Rathausneubau müsse die Gemeinde in der Lage sein, Grundstücke anzukaufen, um die Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten in eigener Hand zu haben. Die Kommunalaufsicht, die von einem ambitionierten Vorhaben und einer finanziellen Herausforderung spricht, verlangt Maßnahmen wie etwa Steuererhöhungen und den Verkauf von Vermögen der Gemeinde. Neben dem Rathaus standen in der Bürgerversammlung weitere Themen auf der Tagesordnung.

Hochwasserschutzkonzept: Wie bereits in anderen Aargemeinden informierte Diplom-Ingieur Carsten Wilbert (Planungsbüro Artec) über die noch durch die VG Hahnstätten in Auftrag gegebene Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes und die bisherigen Ergebnisse nach einer ersten Gefahrenanalyse in der Oberneiser Gemarkung. Die einzelnen Maßnahmen am Gewässer (Aar und ihre Nebenbäche) und in den Außenbereichen sollen abgestimmt werden. Darüber hinaus zeigte Wilbert in der Versammlung Möglichkeiten zur Vorsorge im privaten Bereich auf. Die Vorstellung des finalen Konzeptes soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Gewerbegebiet: Das im Flächennutzungsplan verzeichnete, nicht erschlossene Gewerbegebiet oberhalb des Baugebiets „Vor dem Nassgelände“ ist nach Auskunft von Bürgermeister Peter Pelk hinsichtlich der Erschließung zu teuer (bis zu 45 Euro Quadratmeterpreis für eventuell interessierte Betriebe). Andiskutiert wurde die Einrichtung einer Fotovoltaikanlage, ähnlich wie bei Görgeshausen.

Neubaugebiet: Im derzeit gültigen Flächennutzungsplan sind zwei Flächen als Neubaugebiete, westlich der Herbachstraße und in Richtung Netzbach oberhalb der Mühlstraße („Vor dem Nassgelände“) ausgewiesen. Aus dem Forum wurde vorgeschlagen, ein Gesamtsiedlungskonzept zu entwerfen und dies entsprechend in einen neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde einzubringen.

Kleingartengelände/Erholungsfläche: Ohne Ergebnis diskutiert wurde der Wunsch eines Bürgers, im südwestlichen Rand des Ortes das dortige Gelände rechts und links der Aar im Flächennutzungsplan als ein Kleingartengelände/Erholungsgebiet auszuweisen. Die Meinungen gingen hierbei auseinander.

Felssanierung: Nachdem bereits in den Jahren 2000/2001 in Höhe der Herbachstraße 29 mit einer ersten Maßnahme ein Fangzaun über das Gestein des Herbachfelsen (Rabenlay) gelegt wurde und in den Folgejahren weitere Zäune folgten, steht nun eine weitere Begehung an. Ein Planungsbüro wurde beauftragt. In den bisherigen 18 Jahren entstanden hierbei 450 000 Euro Kosten, für die die Gemeinde 190 000 Euro Förderungsmittel aus dem Investitionsstock erhielt.

„Die Bürgerbeteiligung ist so nicht in Ordnung gewesen.“

Paul Stegemann (Grüne)

zur Rathausplanung

Antrag für Dorftreff ist Thema in der nächsten Ratssitzung

Der Dorferneuerungsantrag für den Neubau des Dorftreffs in der Ortsgemeinde anstelle des Rathauses steht auf der Tagesordnung in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 31. Oktober, 19.30 Uhr, im evangelischen Gemeindehaus. Weitere Themen sind der Vertragsentwurf zwischen der Ortsgemeinde und der Kirchengemeinde Oberneisen zur Kindertagesstätte sowie ein Bauantrag zur Errichtung eines Container-Arbeitsplatzes und einer Schwerlast-Bodenwaage. Des Weiteren prägen Anträge der Fraktionen die Sitzung. So plädieren Bündnis90/Die Grünen für die Anschaffung eines öffentlichen Trinkwasserspenders in Oberneisen, fordern mehr Transparenz in der Ortsgemeinde und stehen für ein Verbot von Steingärten in der Gemeinde. Die SPD und die FBL bringen einen Antrag über die in der Bürgerversammlung angesprochene mögliche Fotovoltaikanlage im Gewerbegebiet „Vor dem Nassgelände“ein.

Rhein-Lahn-Zeitung, 29.10.2019, Rolf-Peter Kahl